Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Schaltung einer Visitenkarte auf flussinfo.net

§1 Gegenstand des Vertrages

1. Für den Geschäftsverkehr zwischen der Firma Gundula Clausen, (nachfolgend "Anbieter" oder "FlussInfo" genannt) und Ihnen (nachfolgend "Kunde" genannt) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
2. Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann Gültigkeit, wenn bei einem einzelnen Geschäft nicht gesondert darauf verwiesen wird.
3. Gegenstand des Vertrages ist die Schaltung einer Visitenkarte auf der Website www.flussinfo.net des Anbieters.
4. Der Anbieter verpflichtet sich, die Visitenkarte täglich 24 Stunden abrufbar zu halten.
5. Die Visitenkarte wird über einen Hyperlink mit der Internetseite des Kunden verknüpft.
6. Der Werbevertrag kommt erst dann zustande, wenn wir überprüft haben, ob Ihr Angebot mit unseren Rahmenvorstellungen für das FlussInfo Projekt übereinstimmmen.
7. Ein Rechtsanspruch auf einen Werbeeintrag besteht nicht.

§2 Pflichten des Kunden

1. Sollte der Kunde Störungen bei der Verlinkung der Visitenkarte mit der Zielseite gemäß §1 Abs. 5 dieser AGB feststellen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
2. Der Kunde verpflichtet sich, bei der Gestaltung (Logo, Foto) und den Texten seiner Visitenkarte geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Sollte der Kunde nachträglich feststellen, dass die Visitenkarte geltendes Recht und/oder Rechte Dritter verletzt, so wird der Kunde den Anbieter hiervon unverzüglich unterrichten.
3. Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der rechtswidrigkeit der vertragsgegenständlichen Visitenkarte und/oder der Verletzung von Rechten Dritter (§2 Abs. 2 dieses Vetrages) resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten, insbesondere Gerichts- und Anwaltkosten, vollständig freizustellen.

§3 Entfernung/Deaktivierung

1. Der Anbieter ist zur sofortigen Entfernung bzw. Deaktivierung der Visitenkarte berechtigt, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Visitenkarte und/oder die Zielseite gemäß §1 Abs. 5 dieser AGB und/oder das Umfeld der Zielseite gemäß §1 Abs. 5 dieser AGB rechtswidrig ist und/oder Rechte Dritter verletzen. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder eine Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder Dritte Maßnahmen gleich welcher Art gegen den Anbieter und/oder den Kunden ergreifen und diese Maßnahmen sich auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen.

§4 Vergütung

1. Die Parteien vereinbaren eine jährliche Pauschalvergütung nach Maßgabe des nachfolgenden Absatzes 2
2. Der Kunde verpflichtet sich, an den Anbieter für die Aufnahme der Visitenkarte auf die Website gemäß §1 Abs. 3 dieses Vertrages eine jährliche Pauschalvergütung in Höhe der jeweils gültigen Preisliste zu zahlen. Die Preisliste ist einsehbar unter http://www.flussinfo.net/ueber_uns/preise/

§5 Zahlungsmodalitäten

1. Der Anbieter wird dem Kunden die vertraglich geschuldete Vergütung jährlich in Rechnung stellen. Die Jahresrechnungen sind jeweils innerhalb von zehn Werktagen zur Zahlung fällig.

§6 Gewährleistung und Haftung

1. Für Mängel seiner Leistungen haftet der Anbieter nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
2. Der Anbieter haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zu seinem Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in seinem Einflussbereich stehen.
3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Personenschäden und nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Im Übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung des Anbieters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei die Haftungsbegrenzung auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen des Anbieters gilt.

§7 Laufzeit, Kündigung

1. Der Visitenkarten-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
2. Der Visitenkarten-Vertrag kann von beiden Parteien durch Erklärung in Textform (§126 b BGB) gekündigt werden, und zwar mit einer Frist von 4 Wochen zum Ablauf eines Jahres.
3. Das Kündigungsrecht aus wichtigem Grund (§314 Abs. 1 BGB) bleibt den Parteien unbenommen.
4. Ein wichtiger Grund zur Kündigung dieses Vertrages liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Kunde seine Verpflichtung gemäß §2 dieser AGB nachhaltig verletzt.

§8 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den vorliegenden Geschäftsbedingungen zur Schaltung einer Visitenkarte ergeben, die Stadt Kiel als Gerichtsstand vereinbart.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch einen später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt.